Wahl 2017: Wählen Sie Ihre Partei – egal, was sie fordert

Ob wir uns an die Jobsuche oder an die Wahlentscheidung machen: Es unterläuft uns derselbe Fehler. Wir überschätzen unsere allgemeine Wirkung maßlos, während wir unsere konkrete Macht unterschätzen. Mit der Wahlentscheidung quälen wir uns herum, als hinge das Schicksal der Republik davon ab. Dabei könnten wir zwischen den Wahlen viel mehr ausrichten.

Die Linke: Vergessen Sie den Nato-Austritt

“Die Linkspartei kann ich nicht wählen, die wollen aus der Nato austreten!” Schon seit Jahren ist dieser verzweifelte Ruf vieler WählerInnen zu vernehmen. Verstanden habe ich das noch nie. Lassen wir die Kirche im Dorf: Bei keiner der letzten Wahlen liefen wir Gefahr, die Linken mit einer absoluten Mehrheit auszustatten. Mal abgesehen davon, dass sowieso niemand auf Bundesebene mit ihr koalieren wollte: Jeder mögliche größere Partner hätte den Nato-Austritt bzw. Radikalumbau abgelehnt.

Da die Linke für soziale Inhalte stand und damit Erfolg hatte, verschob sich die Republik nach links. Wir haben heute einen Mindestlohn – von der SPD gefordert und mit der CDU/CSU beschlossen. Das war ein reales Ergebnis, das zu einem guten Teil die Linkswähler erzielten.

“xy kann ich nicht wählen, weil … (konkreter Punkt)” ist ein Satz, der immer wieder gesagt wird. Er bedeutet, dass die eigene Wählerstimme grandios überschätzt wird. In Deutschland sind ALLE Parteien auf Koalitionen angewiesen, KEINE Partei hat auf Bundesebene eine Chance, die absolute Mehrheit zu erringen. Und selbst wenn das der Fall wäre, gäbe es immer noch die Opposition (auch die innerparteiliche), um wirklich krasse Beschlüsse zu verhindern. Dennoch machen es sich viele so schwer mit ihrer Wahl, als müsste jeder einzelne Punkt im Wahlprogramm persönlich abgesegnet sein, wenn man irgendwo sein Kreuz hinterlässt. Welche Partei hat je ihr Programm nach der Wahl 1 zu 1 umgesetzt?

“Wenig Chancen” heißt nicht “keine Chancen”

Und bei der Jobsuche? Gerade Ältere, schlechter Qualifizierte, Branchenwechsler – viele also, die geringe Chancen haben, ihr Berufsziel zu erreichen, ziehen daraus den Schluss, dass sie GAR KEINE Chancen haben. Doch genau zwischen “wenig” und “gar nicht” liegen ihre konkreten Möglichkeiten. Das heißt, dass jene mit den schlechteren Aussichten MEHR tun müssen, als andere, um an ihr Ziel zu gelangen. Mehr Bewerbungen, bessere Bewerbungen, Initiativbewerbungen, netzwerken. Darin liegen ihre konkreten Möglichkeiten.

Die resignative Haltung in der Karriereplanung findet ihre Entsprechung in der Überfrachtung der eigenen Wahlentscheidung. Zwischen der optimalen Partei und “ich kann hier keine Partei wählen” liegt nicht nichts (bzw. eine Protest- oder Spaßpartei), sondern die konkrete Einflussmöglichkeit zwischen den Wahlen.

Das soziale Halbjahr der SPD

Nicht wenige Wähler/innen hoffen, dass der Sozialabbau endlich endet und die Verteilung von unten nach oben aufhört. Sie finden im SPD-Wahlprogramm diesmal ein durchgängig sozial gestricktes Angebot.

Aber wenn die SPD erneut regiert, dann in der altbekannten GROKO mit einem deutlich schwergewichtigeren Partner. Die Union wird dann diese sozialen Anteile schon weichspülen. Böse Zungen behaupten ohnehin, dafür bräuchte die SPD gar keinen Koalitionspartner. Die Gewissheit, die nächsten Jahre regieren zu dürfen, reichte schon aus.

In jedem Fall sollten sich SPD-Wähler keinen Illusionen hingeben, dass es nach der Wahl besonders sozial zugeht im Land. Und falls Jamaika kommt, würde man eine starke Opposition auch mit einer Wahl der Linken erreichen. Sozial Engagierte dürfen sich also entspannen – wichtig wäre dagegen, dass sie nach der Wahl aktiv bleiben und ihre Parteien konkret in die gewünschte Richtung treiben. Das sind die konkreten Handlungsmöglichkeiten.

Die CDU/CSU ist wählbar – auch für Einwanderungsskeptiker

Derzeit wenden sich alle größeren Parteien (mit Ausnahme der Linken) gegen eine Wiederholung der Flüchtlingspolitik von 2015. Insbesondere Angela Merkel arbeitet schon seit vielen Monaten intensiv und mit Erfolg daran, die Grenzen dicht zu machen. Eine Fortsetzung dieses Kurses hat die CDU in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben. Wer also meint, “wir schaffen das nicht”, muss keinesfalls AfD wählen.

Wer dagegen AfD wählt, etwa aus allgemeinem Protest heraus, sollte sich unbedingt deren Wahlprogramm ansehen (am schnellsten hier beim Spiegel-Überblick). Da steht nichts von allgemeinem Protest – es geht ganz deutlich um rechtspopulistische Inhalte. Jede Stimme für die AfD bringt genau diese Inhalte nach vorne. Denn zur wahrscheinlich bald im deutschen Parlament präsenten AfD kommen noch die anderen Parteien, die einer starken AfD nach dem Mund reden. So wird sich das Gesellschaftsklima weiter ins Rechtspopulistische drehen – und das wird leider schwer zu bekämpfen sein.

Die Grünen: Schwammig bis Jamaika

Die Grünen treten mit einem äußerst schwammigen Wahlprogramm an. Sie schließen keine Koalition aus. Die grüne Basis hat es gerade so geschafft, den Ausstieg in die Neuzulassung von Benzin- und Diesel-PKW ab 2030 als konkrete Forderung ins Programm zu drücken. Wer sich daran stört, sei beruhigt: Auch die Grünen werden nach der Wahl Kompromisse machen. Die einzige konkrete Regierungs-Option für sie ist momentan Jamaika. Mit FDP und CDU/CSU als Partner müssten sie sich dann auf den größtmöglichen Widerstand gegen allzu ökologische Pläne gefasst machen.

Wer umgekehrt befürchtet, dass die Grünen zu wenige ökologische Forderungen durchsetzen, unterschätzt wiederum seinen konkreten Einfluss auf die nächste Regierung. Dieser muss und kann außerparlamentarisch erfolgen – etwa über Campact.

Dieses Muster gilt für jede Wahl: Wähler argumentieren so, als ob ihre einzelne Stimme der von ihr gewählten Partei zur absoluten Mehrheit verhelfen könnte. Und als ob sie sich nach der Wahl persönlich für jede Entscheidung “ihrer” Partei rechtfertigen müssten.

Beides stimmt nicht. Stattdessen gilt: Stimmt die Grundrichtung einer Partei, kann sie gewählt werden. Für die konkrete Politik nach der Wahl muss man die Parteien dann eben per E-Mail, Petition, Demonstration etc. in die gewünschte Richtung schubsen.

Weil es diesen konkreten Einfluss gibt, weil es hierzulande immer um Koalitionsregierungen geht und weil es auch in jeder Partei verschiedene Strömungen gibt, kann und sollte jene Partei gewählt werden, mit deren Grundrichtung man am ehesten übereinstimmt.

Nicht-wählen, protestwählen oder hipp-wählen, sei es die AfD oder seien es satirische Kleinstparteien, wird dagegen nicht funktionieren. Schon gar nicht, wenn die gewählte Partei für keine eindeutigen Inhalte steht. Bei der FDP liegt der Fall anders: Hier kommen Inhalte und eine reale Machtoption hinzu. Wer mit dem Gedanken spielt, FDP zu wählen, sollte sich daher dringend darüber informieren, welche Inhalte die Partei vertritt. Hier hat sich wenig geändert: Neoliberalismus, Markt vor Staat, Ausrichtung an der eigenen, besserverdienenden Klientel, Profit vor Klimaschutz etc. etc. sind die altbekannten Inhalte. Für den, der das will, sind sie wählbar, ihre Wähler werden etwas aus dieser Richtung bekommen. Wegen des neuen, hippen Anstrichs der FDP sollte sie jedoch keiner wählen.

Karriere und Politik sind konkret beeinflussbar

Sie können selbst bestimmen, welche Karriere und welche Politik Sie bekommen. Die Grundfragen sind in beiden Lebensbereichen dieselben:

1. Wer bin ich und was will ich?
2. Welche neuen Wege gibt es, meine Ziele zu erreichen?
3. Wie muss ich mit wem kommunizieren, damit ich mit meinem Anliegen ankomme?

Oder, anders formuliert, lautet das Fazit:

Nicht allgemein verzweifeln, sondern konkret anpacken, wo es geht. Die allgemeine Lage nicht dramatisieren und überschätzen, die eigenen Handlungsmöglichkeiten nicht unterschätzen.

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